Fazit: Das Engagement zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20 a GG) war noch nie so wichtig wie heute.
Aus dem „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor.
…
Auszug: Artikel 1, § 2 Abs. 1
Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Satz 2 gilt nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung. …“
Das ist der Versuch den Natur – und Artenschutz komplett zugunsten der Windenergie auszuhebeln. Falls dieser der Errichtung eines Windrades entgegensteht, zieht man den Joker „überragendes öffentliches Interesse und öffentliche Sicherheit“. Im Klartext ist das für die betroffenen Arten die „license to kill“. Mit 20 a GG dürfte das unvereinbar sein.
Die Bundesregierung einschl. FDP hat das Gesetzesvorhaben einstimmig beschlossen. Die FDP versucht, sich durch einen „Pontius-Pilatus-Vorhalt“ die Hände in Unschuld zu waschen. Denn der Entwurf wird so wie er ist in das Gesetzgebungsverfahren des BT eingebracht. Bei der SPD scheint man sich im Unklaren, dass eine Industriegesellschaft mit Flatterstrom nicht funktioniert. Jeder der Abgeordneten wird (Satire) die 553 Seiten des Gesetzespaketes sofort lesen, sogar ohne Synopse verstehen und nach den Vorstellung von Herrn Habeck bis 30. 6. beschließen.
Nach wie vor bleibt man uns die Erklärung schuldig, wie man sich die Grundlastfähigkeit vorstellt. Dazu der bekannte Vortrag von Hans Werner Sinn https://www.ifo.de/node/41488 Daran hat sich nichts geändert. Ja, das Licht wird Dank der Atomkraftwerke in unseren Nachbarländern wahrscheinlich nicht ausgehen. In den Niederlanden wird unter Beteiligung des RWE via Urenco PLC ein neues gebaut; https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwiN2faP74H3AhWYSfEDHdezBSMQFnoECBcQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.oekonews.at%2F%3Fmdoc_id%3D1162616&usg=AOvVaw3ElxxEQuJDC9jC89o7eQFK Und vermutlich werden (wieder Satire) die alten französischen AKWs mit weiter zunehmendem Alter sicherer. Ja, Biogas-Anlagen könnten den „Flatterstrom“ etwas glätten. Das Problem ist nur, dass wir bereits heute darauf angewiesen sind, Nahrungs- und Futtermittel weltweit zu importieren. Auch, um als vermeintliche Hightec-Nation Schweinefleisch und Geflügel nach Asien und chicken wings nach Afrika zu exportieren, was bei der Erzeugung über die Gülle unser Grundwasser verunreinigt. Einen erheblichen Teil der Nahrungs- und Futtermittel schippern wir dann mit Frachtern herbei, die schweres Heizöl verbrennen. Okay, die dreckigste Form eines Antriebs! Oder via Frachtfliegern!
Ein wirklich lesenswerter Aufsatz von Harry Neumann (Naturschutzinitiative) kommentiert den Entwurf:
https://www.naturschutz-initiative.de/neuigkeiten/1217-07-04-2022-schwaechung-des-naturschutzes-von-historischer-tragweite Herr Lindner verkündete mit Bezug auf unsere Abhängigkeit vom Russlandgas unlängst, dass man die Erneuerbaren ausbauen müssen. Blöd ist nur, dass eine Brennwerttherme nicht weiß, wie man Strom statt Gas verbrennt. Umgekehrt, man kann natürlich aus Gas Kraftwerksstrom erzeugen. Aber dieser Strom ist grundlaststabil, während der Windstrom instabil ist. … mal da, und mal weg. Und damit wären wir wieder bei Hans Werner Sinn.
-.-.-.-.-.-.